Vorratsdatenspeicherung
Verfasst: Fr 16. Okt 2015, 11:37
Hallo zusammen
unser Bundestag hat wieder ganze Arbeit geleistet: Überwachungsgesetz: Bundestag beschließt umstrittene Vorratsdatenspeicherung
Das Ende der Debatte war um ca. 10:33 Uhr, hier das Chart:
Eins ist sicher: Es geht definitiv nicht um die angebliche Bekämpfung des Terrors.
Viele Grüße
Rita
unser Bundestag hat wieder ganze Arbeit geleistet: Überwachungsgesetz: Bundestag beschließt umstrittene Vorratsdatenspeicherung
Wenn George Orwell wüsste, wie Recht er hatte.Jahrelang wurde über das Vorhaben gestrittenen, jetzt hat der Bundestag erneut eine Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Eine breite Mehrheit stimmte für den Gesetzvorschlag: 404 Abgeordnete votierten mit Ja, es gab 148 Gegenstimmen sowie sieben Enthaltungen.
Das Speichern der Informationen soll bei der Aufklärung von Terrorismus und anderer schwerer Verbrechen helfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die frühere Version der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt.
Das Ende der Debatte war um ca. 10:33 Uhr, hier das Chart:
Eins ist sicher: Es geht definitiv nicht um die angebliche Bekämpfung des Terrors.
Viele Grüße
Rita